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Mietrecht

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  • Straftat dem Vermieter gegenüber: Todesdrohung führt zu außerordentlicher Kündigung
  • Umgehung des Mieterschutzes: Kündigung wegen künstlich herbeigeführten Eigenbedarfs unwirksam
  • "Gefangenes" Grundstück: Auch Parken ist vom Notwegerecht umfasst
  • Einstweilige Verfügung: Vermieterin darf Wasser nicht einfach abstellen
  • Milieuschutzgebiete: Behutsame Anhebung der Ausstattung auf durchschnittliche Standards möglich
  • Rücktritt vom Kaufvertrag? Zu viel Formaldehyd in Raumluft eines 70er-Jahre-Fertighauses
  • Unbefugte Gebrauchsüberlassung: Vermieterzustimmung zur Aufnahme eines Familienmitglieds gilt nicht für alleinige Nutzung
  • Beweislast beim Mieter: Verzug der Mietzahlung nach angeblicher Zahlung ohne vermieterseitigen Geldeingang
  • Gekündigter Gewerberaummietvertrag: Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Rechnung für Gewerberäume
  • Schlüssel weg: Ersatz einer Schließanlage kann kostspielig werden

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